Geschmacksmuster anmelden

Wer ästhetische Gestaltungen schützen lassen möchte, dem hilft eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nicht weiter. Auch ein Schutz nach dem Markengesetz wäre nicht zielführend. Hier hilft jedoch das das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, kurz Geschmacksmustergesetz (GeschmMG). Das Geschmacksmuster ist also ein zusätzliches gewerbliches Schutzrecht, welches dem jeweiligen Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform verleiht. Dies kann z.B. ein Design, eine Farbe oder eine bestimmte Form sein. Der Schutz umfasst die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses, kann sich aber auch auf einen Teil beschränken.  

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