Neues Verbrauchervertragsrecht: Definition Verbraucher geändert

In der neuen Fassung definiert § 312 Abs. 1 BGB den Anwendungsbereich für die allgemeinen Pflichten und Grundsätzen bei Verbraucherverträgen. Grundsätzlich wird darauf abgestellt, dass diese Pflichten bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern anzuwenden sind. § 13 BGB bestimmt dann, wer Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Regelung ist unter anderem für Produkte von Bedeutung, die sowohl gewerblich als auch nicht gewerblich genutzt werden können. Hier stellt das Gesetz nunmehr auf den überwiegenden Zweck ab. Diese Änderung ist …

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