Veranstalter und das Urheberrechtsgesetz

Neben dem Urheber wird im UrhG auch der Veranstalter geschützt – allerdings ist umstritten, ob dies notwendig ist, und ob die urheberrechtlichen Regelungen dazu gelungen sind. § 81 UrhG – Recht des Veranstalters Zunächst wurde schon die systematische Stellung des § 81 UrhG kritisiert. Weil das Leistungsschutzrecht des Veranstalters aufgrund wirtschaftlich-organisatorischer Betätigung gewährt werde und damit den Leistungsschutzrechten der Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Filmhersteller ähnele, solle es wie auch die anderen unternehmerischen Leistungsschutzrechte unter einem besonderen Abschnitt geregelt sein. Diese systematische Kritik verkennt jedoch, dass im Gegensatz zum Tonträgerhersteller, dessen Schutz auch für urheberrechtlich nicht schutzfähige Geräusche gilt, die Leistung …

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Entfernen von SIM-Locks strafbar

Das Amtsgericht Nürtingen hat in einem Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 13 Ls 171 Js 13423/08) entschieden, dass das unbefugte Entfernen eines SIM-Locks eines Mobiltelefons strafbar ist. Nach Auffassung des Amtsgerichts Nürtingen ergibt sich die Strafbarkeit aus der Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Angeklagte subventionierte Mobiltelefone im großen Stil eingekauft und dann die SIM-Lock-Sperren entfernt. Die Telefone wurden von ihm danach ohne SIM-Lock weiterverkauft. Insgesamt ging es um 614 einschlägige Vergehen. Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

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Strafbarkeit der Datenveränderung gemäß § 303a StGB

Wer absichtlich fremde Gegenstände beschädigt oder zerstört, macht sich einer Sachbeschädigung schuldig und damit strafbar. Sachen im Sinne des Strafgesetzes sind aber nur körperliche Gegenstände, wie beispielsweise ein Computer. Da im deutschen Strafrecht ein striktes Analogieverbot zu Lasten des Täters gilt[1], können in elektronisch gespeicherten und damit nicht mit dem bloßen Auge wahrnehmbaren Daten keine Sachen erblickt werden, mit der Folge, dass für die „Daten-Sachbeschädigung“ ein eigener Straftatbestand geschaffen werden musste. Wortlaut des § 303a Abs. 1: „Wer rechtswidrig Daten (…) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ § …

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