Durchbruch im Beschäftigtendatenschutz

Nach langer Zeit der Diskussionen könnte am 09.02.12 der Durchbruch bei der Entwicklung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes gelungen sein. Dabei wurden jedoch auch Abstriche für den Betroffenen gemacht. So sollen die Rechte der Mitarbeiter durch Betriebsvereinbarungen beschnitten werden können. Mittels Einwilligungen sollen weiterhin sonst unzulässige Datenerhebungen erlaubt sein. Ausgenommen hiervon ist die heimliche Videoüberwachung. Diese bleibt vollständig unzulässig. Besonderer Schutz soll auch Bewerbern und Mitarbeitern in der Probezeit zukommen. Dem Arbeitgeber soll für die Zukunft das Recht zur Durchführung von Datenscreenings eingeräumt werden. Dies muss anonymisiert vorgenommen werden und ist nur in bestimmten Verdachtsfällen zulässig. Hier ist vor allem an Betrug …

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