Geschichte des Scheiterns – Datenschutz zwischen EU und USA – Teil II

Das Zusammenspiel von Regulierungen und Freiheit dominiert die innerstaatlichen sowie auch internationalen Diskussionen um den Datenschutz. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird unter Verweis auf das Safe Harbor Agreement scharf durch die USA kritisiert. Im Fokus der Kritik stehen die Entwürfen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding.  Der Datenschutzansatz der EU (vgl. Geschichte des Scheiterns – Teil I) verschärft den Konflikt mit den USA. Dabei stehen insbesondere Streitigkeiten um die gerichtliche Zuständigkeit im Vordergrund. Die USA machen diese – nach der so genannten „Zippo-Entscheidung“ – innerhalb einer Einzelfallbetrachtung davon abhängig, ob tatsächlich eine wirtschaftliche Transaktion stattgefunden hat oder lediglich Informationen ausgetauscht wurden. Im …

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Datenschutz: Keine Aufsicht durch die EU-Kommission

Die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen sehen mit Skepsis, die neuesten Pläne einer europaweiten Datenschutzverordnung. Trotz guter Ansätze würde in Brüssel vorgestellte Papier die EU-Kommission zu mächtig machen, sagten Rheinland-Pfalz Datenschützer Edgar Wagner und sein hessischer Amtskollege Michael Ronellenfitsch. Statt einer Verordnung sprachen sich die Datenschützer für eine Richtlinie aus. Diese würde es Deutschland erlauben, seine hohen Standards künftig selbstständig innerhalb eines europäischen Rahmens weiter modernisieren zu können. Wagner sagte, es stehe außer Frage, dass die bisherige Datenschutzrichtlinie der EU von 1995 durch die technologischen Entwicklungen überholt sei. Allerdings bezweifelt er genauso wie Ronellenfitsch, dass die EU-Kommission der richtige Ort für den …

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