Artikel 29 Arbeitsgruppe segnet Microsofts “MS-Agreement” ab

Microsoft erbat im Februar dieses Jahres bei der sogenannten „Artikel 29 Arbeitsgruppe“, ein beratendes Gremium bestehend aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die datenschutzrechtliche Prüfung einer überarbeiteten Version des sogenannten MS-Agreement (Enterprise Enrollment Addendum Microsoft Online Services Data Processing Agreement). Kunden von Microsoft sollen hierdurch u.a. leichter die europäischen Anforderungen an ausreichende datenschutzrechtliche Garantien für einen Drittstaatentransfer erfüllen können. Die Vereinbarung regelt zwar nicht die exakten vertraglichen Rechte und Pflichten von Microsoft und seinen Kunden im Einzelfall, letzteren wäre aber bereits geholfen, wenn die datenschutzrechtliche Frage der Übermittlung personenbezogener Daten in ein unsicheres Drittland „vom Tisch“ wäre. Die USA …

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EU Datenschutz Grundverordnung

Personenbezogene Daten bleiben ein heißes Thema – nicht nur in Deutschland. Denn durch das immer nähere Zusammenrücken der EU-Mitgliedsstaaten muss zwangsläufig auch ein gemeinsames Datenschutzrecht her. Nur so kann der “europäische Bürger” genauso geschützt werden wie der deutsche Betroffene einer Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung. Die Datenschutzrichtlinie – bald Datenschutzgrundverordnung Mit der Richtlinie 95/46/EG (DSRL) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr von 1995 wurde ein erster wichtiger Schritt in das gemeinsame Datenschutzrecht gemacht. Hierbei wurde schon deutlich, in welchem Dilemma das ganze Datenschutzrecht steckt: einerseits soll der einzelne Betroffene geschützt werden, zeitgleich soll aber …

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EU bittet Google vergebens um Aufschub bei neuer Datenschutzerklärung

Die Europäischen Datenschützer haben Google bei der Einführung seiner neuen Datenschutzerklärung vergeblich um einen Aufschub gebeten. In einem Brief der Artikel 29 Working Party, einem Arbeitskreis von Datenschützern aus 27 Mitgliedsländern und der EU-Kommission, an Google-Chef Larry Page heißt es, dass die Änderungen angesichts der Anzahl und Beliebtheit der betroffenen Angebote viele EU-Bürger beträfen. Die Gruppe ist nach Artikel 29 der europäischen Datenschutzrichtlinie benannt, in der sie festgeschrieben ist. “Angesichts dessen fordern wir einen Aufschub, bis wir unsere Analyse abgeschlossen haben, um sicherzugehen, dass es keine Missverständnisse über Googles Bekenntnisse zu den Informationsrechten der Nutzer und EU-Bürger gibt.” Wie viel Zeit sie benötigen, schreibt Jacob …

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