Datenschutz: Keine Aufsicht durch die EU-Kommission

Die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen sehen mit Skepsis, die neuesten Pläne einer europaweiten Datenschutzverordnung. Trotz guter Ansätze würde in Brüssel vorgestellte Papier die EU-Kommission zu mächtig machen, sagten Rheinland-Pfalz Datenschützer Edgar Wagner und sein hessischer Amtskollege Michael Ronellenfitsch. Statt einer Verordnung sprachen sich die Datenschützer für eine Richtlinie aus. Diese würde es Deutschland erlauben, seine hohen Standards künftig selbstständig innerhalb eines europäischen Rahmens weiter modernisieren zu können. Wagner sagte, es stehe außer Frage, dass die bisherige Datenschutzrichtlinie der EU von 1995 durch die technologischen Entwicklungen überholt sei. Allerdings bezweifelt er genauso wie Ronellenfitsch, dass die EU-Kommission der richtige Ort für den …

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