Elektronisches Schuldnerverzeichnis in der Kritik

Der Datenschutzbeauftragte des  Landes Bayern bezog am 08.02.12 Stellung zum geplanten Schuldnerverzeichnis im Internet. Das Vorhaben des Bundesjustizministeriums sei als gläserner Schuldturm zu bezeichnen und in aktuell geplanter Form mit dem bestehenden Datenschutzrecht nicht zu vereinbaren. So gestattet der bisherige Entwurf Anfragen über Schuldner, über welche der Anfragende keine Kenntnisse benötigt. Auch sei bei einer Namensgleichheit nicht ausgeschlossen, dass Personen verwechselt werden und hierdurch Reputationsschäden entstehen. Dies seien Folgen der bisher unzureichenden Suchkriterien, da diese eine sichere Identifizierung momentan nicht gewährleisten könnten. Dieser Ansicht ist ebenfalls die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gewesen und forderte das …

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