Artikel 29 Arbeitsgruppe segnet Microsofts “MS-Agreement” ab

Microsoft erbat im Februar dieses Jahres bei der sogenannten „Artikel 29 Arbeitsgruppe“, ein beratendes Gremium bestehend aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die datenschutzrechtliche Prüfung einer überarbeiteten Version des sogenannten MS-Agreement (Enterprise Enrollment Addendum Microsoft Online Services Data Processing Agreement). Kunden von Microsoft sollen hierdurch u.a. leichter die europäischen Anforderungen an ausreichende datenschutzrechtliche Garantien für einen Drittstaatentransfer erfüllen können. Die Vereinbarung regelt zwar nicht die exakten vertraglichen Rechte und Pflichten von Microsoft und seinen Kunden im Einzelfall, letzteren wäre aber bereits geholfen, wenn die datenschutzrechtliche Frage der Übermittlung personenbezogener Daten in ein unsicheres Drittland „vom Tisch“ wäre. Die USA …

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Digitale Archivierung: Datenschutz beachten

Im Gesundheitswesen ist die digitale Archivierung ein wichtiges Thema. Verschiedene gesetzliche Vorgaben und auch die Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen fordern eine lange Archivierung dauert. Teilweise wurden Gesundheitseinrichtungen von der Datenschutzaufsicht aufgefordert, ausdrücklich zu begründen, wenn Akten über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren archiviert werden sollen. Eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung von Patientenakten spielen die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben aus den Landeskrankenhausgesetzen. Teilweise wird verlangt, dass Akten nur auf dem eigenen Gelände der Klinik oder dem einer anderen Klinik gelagert werden dürfen. Hier ist zu prüfen, welche rechtlichen Regelungen bei der Digitalisierung gelten. Weiterhin ist zu bedenken, dass digitale Akten …

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