Geschichte des Scheiterns – Datenschutz zwischen EU und USA

Das Thema Datenschutz ist schon so sehr kontrovers. Nun hatte auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx genug davon und beendet seine Amtszeit. Er hinterlässt ein Loch, dass die europäische Kommission bislang nicht füllen konnte. Dabei steht eine große EU-Datenschutzreform an und ist dringend erforderlich – insbesondere im Kontext mit dem Datenschutz-Ansatz der USA. Diese äußern immer wieder scharfe Kritik an den Entwürfen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es kommt die Frage auf: Worin unterscheiden sich die europäischen und amerikanischen Vorstellungen von Datenschutz so sehr? Systeme und Traditionen – Unterschiede zwischen der EU und den USA Die Ursprünge des Datenschutzes lassen …

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Kinder und Datenschutzrecht (EU Grundverordnung)

Die EU Datenschutz Grundverordnung sorgt immer noch für Diskussionen. Anfang 2012 wurde ein Entwurf der Kommission veröffentlicht, der unter anderem den Art. 8 der Verordnung vorsieht. Dieser Artikel ist deshalb besonders interessant, weil er die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern gesondert behandelt. Hier zunächst der Wortlaut des Art. 8 DS-GVO: Artikel 8 Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes 1. Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes bis zum vollendeten dreizehnten Lebensjahr, dem direkt Dienste der Informationsgesellschaft angeboten werden, nur rechtmäßig, wenn und insoweit die Einwilligung hierzu durch die Eltern oder den Vormund des Kindes oder …

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Die EU Datenschutz Grundverordnung stößt auf weitere Widerstände

Am 06.06.2013 hat der EU Ministerrat zur Europäischen Datenschutz Grundverordnung getagt. Presseberichten nach ist der Graben zwischen den EU-Mitgliedstaaten tief und scheint bis auf weiteres nicht überwunden werden zu können. Die kritischen Positionen geben ein uneinheitliches Meinungsbild dar. So ist das Datenschutzniveau im aktuellen Entwurf einigen Mitgliedern zu hoch und anderen Mitgliedern als zu gering. Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) teilte kürzlich mit, dass sie Bedenken gegen die EU Datenschutzreform habe. Während der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission noch ausbalanciert gewesen sei, ginge die Entwicklung zunehmend zulasten des Datenschutzes. Obwohl Österreich mit Teilen der Datenschutzreform einverstanden sei, könne es …

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EU Datenschutzreform

Bei der kommenden Datenschutzgrundverordnung geht es laut Viviane Reding (EU-Justizkommissarin) um ein einheitliches datenschutzrechtliches Niveau in allen EU-Mitgliedsstaaten bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen. Ein Entwurf der Verordnung wurde schon veröffentlicht und zur Diskussion bereitgestellt. Durch die Vereinheitlichung des Datenschutzes im gesamten EU-Raum sollen vorallem auch die Betroffenen, also alle User des Internets besser geschützt werden. Datenschutzverstöße sollen künftig unverzüglich an die nationalen Aufsichtsbehörden gemeldet werden – diese Behörden wiederum sollen in ihrer Unabhängigkeit weiter gestärkt werden und durch die Auswahl stärkerer Sanktionsmittel auch mehr Druck auf Unternehmen ausüben können. Interessant ist das Vorhaben, diejenigen Unternehmen, die …

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Entwurf zur EU Datenschutz Grundverordnung

Am 25.01.2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – kurz: den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Es ist nützlich, sich direkt an die Quelle zu begeben, um einsehen zu können, was sich eventuell ändern wird, und wie wirksam die geplanten Änderungen überhaupt sein werden. Hier ist der Entwurf als PDF. Erwägungsgründe der EU Datenschutzgrundverordnung Ein Blick in die “vorgeschalteten” Erwägungsgründe ergibt die Zielsetzung und das gesamte Vorhaben aus Sicht der EU-Kommission. Dort heißt es unter anderem: “Die Verarbeitung personenbezogener Daten …

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EU Datenschutz Grundverordnung

Personenbezogene Daten bleiben ein heißes Thema – nicht nur in Deutschland. Denn durch das immer nähere Zusammenrücken der EU-Mitgliedsstaaten muss zwangsläufig auch ein gemeinsames Datenschutzrecht her. Nur so kann der “europäische Bürger” genauso geschützt werden wie der deutsche Betroffene einer Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung. Die Datenschutzrichtlinie – bald Datenschutzgrundverordnung Mit der Richtlinie 95/46/EG (DSRL) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr von 1995 wurde ein erster wichtiger Schritt in das gemeinsame Datenschutzrecht gemacht. Hierbei wurde schon deutlich, in welchem Dilemma das ganze Datenschutzrecht steckt: einerseits soll der einzelne Betroffene geschützt werden, zeitgleich soll aber …

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Grenzen des europäischen Datenschutzrechts

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt es ausdrücklich, dass sich der Bundesrat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Landesregierung gegen eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene ausgesprochen und eine Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission vorgelegte Datenschutzgrundverordnung eingelegt hat. Dies sei kein Votum gegen ein möglichst hohes Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedstaaten. Im Gegenteil: In Zeiten von Facebook, Google und Co. seien die Daten der Bürgerinnen und Bürger sogar noch effektiver zu schützen als dies zurzeit der Fall sei. Die Frage sei nur, auf welchem Weg dies am besten zu erreichen sei, …

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Europäische Kommission: Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.01.2012 stellte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen Weiterverarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vor. Aus der Begründung lässt sich entnehmen, dass die Kommission insbesondere wirtschaftspolitische Ziele mit der Verordnung verfolgt. Wörtlich heißt es:  „Die wirtschaftliche Entwicklung setzt Vertrauen in die Online-Umgebung voraus. Verbraucher, denen es an Vertrauen mangelt, schauen Online-Einkäufe und Neudienste.“  Dabei soll zukünftig das Thema Datenschutz in zwei Teilen geregelt sein. Zum einen sollen die personenbezogenen Daten über die Datenschutz-Grundverordnung geschützt werden. Daneben will die Kommission ein Vorschlag für eine Richtlinie umsetzen, …

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