Datenschutz und Menschenrechte

Auch wenn der Datenschutz bereits als elementarer Teil des Rechtssystems angesehen wird, so wird er doch nur im seltensten Falle als Teil des Menschenrechtsschutzes verstanden. Im Rahmen des internationalen, europäischen und nationalen Schutzes wird der Datenschutz jedoch als Unterkategorie verschiedenster fundamentaler Rechte verstanden und unterschiedlich umgesetzt. Internationaler Schutz Der internationale Menschenrechtsschutz erkennt in diesem Zusammenhang den Datenschutz als Ausfluss des Menschenrechts auf Internetzugang an. Dieses Menschenrecht ist jedoch nicht Bestandteil des Kanons der fundamentalen Rechte, welche in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten sind. Vielmehr erwächst es aus Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – dem Menschenrecht auf …

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Kostenloses Muster Datenschutzerklärung Facebook-Button – aktuell von Fachanwalt für IT-Recht

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Facebook-Button können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird: Facebook-Button  Auf unserer Internetpräsenz verwenden wir ein Social Plugin des sozialen Netzwerkes facebook.com. Facebook ist ein Unternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA, 94304, USA. Die Plugins sind an einem der Facebook-Logos erkennbar. Dabei handelt es sich um ein weißes „11“ auf blauer Kachel oder um ein „Daumen hoch-Zeichen“. Auch der Zusatz „Facebook Social Plugin“ ist eine entsprechende Kennzeichnung. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann unter der folgenden …

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Vom eigenen Auto verraten – was unsere Autos über uns aussagen, ob wir wollen oder nicht

„Big Brother is watching you“ – eine Horror Vorstellung für die meisten Menschen. Eine Gesellschaft in welcher jede Privatperson auf Schritt und Tritt überwacht wird, jede Aktivität gesehen und ausgewertet und – jede Autofahrt verfolgt wird. Doch wie weit ist man heute tatsächlich von diesem Szenario entfernt, welches in den 40 Jahren noch dystopische Bücher füllen konnte? Datenschützer gehen schon lange auf die Barrikaden aufgrund der steigenden Durchsichtigkeit im Internet und mit der Abhörung von Telefonaten rechnet man schon beinahe. Was viele jedoch bislang als Auszeit, als kleine Kapsel der Ruhe von einer Welt die ständig Informationen gibt und …

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Vorstellung der Initiative “Mit Sicherheit gut behandelt” zur Verbesserung von IT-Sicherheit und Datenschutz bei Ärzten und Psychotherapeuten

Entspricht die von den Ärzten oder Psychotherapeuten eingesetzte Praxis-IT eigentlich den geltenden Sicherheitsanforderungen? Darf die Vergabe von Behandlungsterminen auch über ein externes Callcenter abgewickelt werden? Und was ist bei einem Praxisverkauf zu beachten? Das sind nur einige der Fragen, die sich bei dem Betrieb einer Arzt- oder Psychotherapeutenpraxis immer häufiger stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz wollen die Ärzte und Psychotherapeuten bei der Beantwortung dieser und vergleichbarer Fragestellungen nachhaltig unterstützen. Hierzu haben sie die Aktion “Mit Sicherheit gut behandelt” ins Leben gerufen. Kernstück dieser Initiative ist eine zentrale Website zum …

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Verfahrensübersicht in der Apotheke

Jede Apotheke, die unter den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes fällt, soll eine Verfahrensübersicht führen. In der Verfahrensübersicht werden die wichtigsten Verfahren der Datenverarbeitung beschrieben. § 4e Satz 1 BDSG verlangt beispielsweise Angaben zur Zweckbestimmung der Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Gartennutzung. Weiterhin sind die betroffenen Personengruppen zu beschreiben und die Daten oder Datenkategorien, die über diese Personen verarbeitet werden. In dem Verfahrensverzeichnis sollen auch die Empfänger genannt sein, die Daten erhalten. Abgerundet wird die Verfahrensübersicht mit Informationen zu den Regelfristen für die Löschung der Daten und einer Beschreibung zu den Einzelheiten  der Maßnahmen nach § 9 BDSG. Der Gesetzgeber möchte, dass die Datenverarbeitung …

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Datenschutz-Lücke bei Ryanair-Buchungen durch JT Touristik

Bei Ryanair konnten Flugdaten von Kunden eingesehen werden. http://www.focus.de/digital/computer/datenschutz-datenschutz-luecke-bei-ryanair-buchungen-durch-jt-touristik_aid_910878.html Kunden der Firma JT Touristik konnten die daten von Kunden der Ryanair einsehen, aber nicht ändern.

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Datenschutz und Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.05.2012 (Az.: 6 U 38/11) deutlich gemacht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auch ein Wettbewerbsverstoß sein kann. Das Gericht sah in den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG Marktverhaltensregeln im Sinne des §§ 4 Nr. 11 UWG. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Energie-bzw. Gasversorger mit einem Schreiben an ehemalige Kunden gewandt, um diese zurückzugewinnen. Dies sah das Oberlandesgericht Karlsruhe als wettbewerbswidrige Handlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG an.

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Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden

Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass die Aufsichtsbehörden im Datenschutz kaum Bußgelder verhängen. Dieser Eindruck täuscht. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurde ein Bußgeld von 120.000 Euro verhängt. Eine Bank hatte ihren Beratern sämtliche Daten von über 1.000.000 Kunden zum Abruf bereit gestellt. Ähnliches erlitt eine Hamburger Sparkasse. Sie musste ein Bußgeld i.H.v. 200.000 Euro zahlen. In 585 Fällen hatten mobile Vertriebsmitarbeiter auf Kundendaten zugegriffen. Es fehlte die schriftliche Einwilligung der Kunden. Allerdings haben nicht alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Beispielsweise kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit nur in den Branchen Post und Telekommunikation über die Bundesnetzagentur …

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Aufsichtsbehörden Datenschutz

Die Landesdatenschutzbehörden oder auch der Bundesdatenschutzbeauftragte werden in den meisten Fällen aufgrund von Anzeigen oder Beschwerden tätig. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde auf die Möglichkeit, ohne konkreten Anlass die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren. Auch bei einer Apotheke können solche Kontrollen stattfinden. Dabei wird auch überprüft, ob die Bestimmungen zu den Berufsgeheimnissen gemäß § 203 StGB und der berufsrechtlichen Schweigepflicht eingehalten werden. Immer wieder finden branchenbezogene Kontrollen der Apotheken statt. Vor einiger Zeit stand dabei die Zusammenarbeit mit den Apothekenrechenzentrum im Mittelpunkt. Werden Verstöße festgestellt, so kann die Aufsichtsbehörde datenschutzrechtlicher Maßnahmen anordnen oder auch ein Bußgeld verhängt.

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