Artikel 29 Arbeitsgruppe segnet Microsofts “MS-Agreement” ab

Microsoft erbat im Februar dieses Jahres bei der sogenannten „Artikel 29 Arbeitsgruppe“, ein beratendes Gremium bestehend aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die datenschutzrechtliche Prüfung einer überarbeiteten Version des sogenannten MS-Agreement (Enterprise Enrollment Addendum Microsoft Online Services Data Processing Agreement). Kunden von Microsoft sollen hierdurch u.a. leichter die europäischen Anforderungen an ausreichende datenschutzrechtliche Garantien für einen Drittstaatentransfer erfüllen können. Die Vereinbarung regelt zwar nicht die exakten vertraglichen Rechte und Pflichten von Microsoft und seinen Kunden im Einzelfall, letzteren wäre aber bereits geholfen, wenn die datenschutzrechtliche Frage der Übermittlung personenbezogener Daten in ein unsicheres Drittland „vom Tisch“ wäre. Die USA …

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Transparenz der SCHUFA-Auskunft

Die SCHUFA ist eine für wirtschaftliche Betätigungen weit verbreitete Auskunftei, zur Information von Unternehmen über die Bonität ihrer potentiellen Kunden. Sie sammelt und speichert umfassend Daten von Personen, um aus diesen anhand einer Rechnung eine Empfehlung über die Kreditwürdigkeit der Personen abgeben zu können. Problem: Transparenz des Verfahrens In einem aktuellen Fall vor dem BGH (Az. VI ZR 156/13, Urteil v. 28.01.2014) klagte eine Frau gegen die SCHUFA, nachdem ihr aufgrund deren Prognose eine Autofinanzierung verweigert wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Datenübersicht der von ihr verwendeten Daten angefordert. Diese enthielt, neben ihren gespeicherten persönlichen Daten und allgemeinen Informationen …

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Filesharer bringen der Musikindustrie Umsatz!?

  Derzeit macht – nach einem Bericht unter anderem hier) eine neue Studie die Runde, nach der „Softwarepiraten“ die besseren Kunden der Musikindustrie sind, im Vergleich zu solchen Nutzern, die kein Filesharing betreiben.   Demnach kaufen sich diejenigen häufiger tatsächlich auch Musikwerke, die im Übrigen auch Tauschbörsen verwenden und somit teileweise illegal agieren. Hintergrund könnte sein, dass Qualitätsverluste in Tauschbörsen dazu führen, dass die Nutzer, die Ansprüche an den Musikgenuss haben, letztlich doch auf das Original umschwenken und sich die entsprechenden Werke kaufen.   Es könnte aber auch schlichtweg so sein, dass das Musikinteresse deutlich höher bei denjenigen ist, …

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Datenschutzerklärungen im Online-Shop

Nach den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes dürfen Kundendaten erhoben und verarbeitet werden, wenn dies durch Gesetz oder Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Gesetzlich erlaubt ist beispielsweise die Übermittlung von Daten zur Erfüllung eines Kaufvertrages an ein Transportunternehmen. Wer als Onlineshop-Betreiber Kundendaten weitergehend nutzen will, muss seine Kunden um eine Einwilligung bitten. Voraussetzungen für eine wirksame Einigung ist eine umfassende Information über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung. Weiterhin ist der Kunde über seine Widerspruchsrechte zu informieren. Wichtig ist dabei, dass die Einwilligung ausdrücklich erfolgen muss. Ein Verstecken der Texte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig. Einwilligung sind …

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Datenschutz darf nicht in der Wolke „verdunsten“ ! Sopot Memorandum zum Cloud Computing

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der „Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann. Hierzu hat die unter dem Vorsitz des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, tagende Internationale Arbeitsgruppe zum …

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Alle ELENA-Daten sind gelöscht !

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren.  Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Aufhebung des ELENA-Verfahrensgesetzes Anfang Dezember 2011 wurden bereits wenige Tage später sämtliche Schlüssel für die ELENA-Daten durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vernichtet, der den Datenbankhauptschlüssel verwaltet hatte. Damit galten zwar die ELENA-Daten juristisch bereits als gelöscht – gleichwohl hatten sich alle am ELENA-Verfahren Beteiligten darauf verständigt, die …

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