Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung oder Alleinstellungsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Aktenzeichen I ZR 202/10) zu der Frage Stellung genommen, welches Verbraucherleitbild bei der Werbung mit einer Spitzenstellung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen ist. Das Gericht betont noch einmal, dass eine Irreführung nicht dann vorliegt, wenn eine beanstandete Werbung nur von einem nicht ganz unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs falsch verstanden werde. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise Fehlvorstellung hervorzurufen. Weiter ist Voraussetzung, dass die Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst wird. Allerdings liegt der Bundesgerichtshof keine festen Prozentsätze fest, …

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Vertrieb von Gebrauchtsoftware – Darlegungslast

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (Aktenzeichen 2-03 O 27/12) deutlich gemacht, dass ein Gebrauchtsoftwarehändler die Darlegungslast hat, ob die von ihm angebotenen Datenträger mit Zustimmung des Softwareherstellersin Verkehr gebracht worden sind. Ein ebay-Händler hatte 20 echte Echtheitszertifikate für Windows XP mit einem unregistriert verwendbaren Produktschlüssel (CoA) ohne Datenträger, Handbücher und Lizenzverträge verkauft.  Das Landgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass die CoA keine Programmlizenzen verkörpern und daher auch eine urheberrechtrechtliche Erschöpfung an den CoA eintreten kann. Auch eine markenrechtliche Erschöpfung für die CoA sieht das Gericht nicht.  Nachdem der Europäische Gerichtshof die …

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