Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafen ein – Vorsicht bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!

Immer wieder geschieht es leider, dass nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung derart gehandelt wird, wie man es in der Erklärung zu unterlassen versprochen hatte. Gründe sind der Erfahrung nach einerseits die Unkenntnis von der abgebenen Erklärung, beispielsweise beim Wechsel des Geschäftsführers in einem Unternehmen, andererseits aber auch schlicht das Vergessen der Inhalte und das Nichtbeachten der Verpflichtugen, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben. Aktuell haben wir Kenntnis davon erlangt, dass die Deutsche Umwelthilfe Vertragsstrafen einfordert, wegen der nach den entsprechenden Schreiben zu urteilen begangenen Verletzungen gegen Unterlassungspflichten aus einer abgegebenen Unterlassungserklätung mit Vertragsstrafeversprechen. Neben mehreren Tausend Euro wird …

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Verbraucherschutz: Danone zieht Werbekampagne für Umweltbecher zurück

Nach einer Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird Danone die Becher der Marke Activia aus dem maisbasierten Kunststoff Ployactid (PLA) nicht mehr als “umweltfreundlicher” im Vergleich zum Vorgänger aus Rohöl bewerben. Laut einer von dem Konzern selbst in Auftrag gegebenen Studie sei der Biokunststoff offensichtlich nicht umweltverträglicher als Material aus Rohöl, teilte die Umwelthilfe mit. Auf die umstrittene Verpackung wird Danone dagegen nicht verzichten. Damit kommt das Unternehmen einer Entscheidung des Landgerichts München zuvor.    Der Lebensmittelproduzent verpflichtete sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Activia-Becher nicht mehr als umweltfreundlicher zu bewerben. “Die Werbung für Activia-Becher aus PLA war eine besonders dreiste Form der Verbrauchertäuschung, weil sie dem …

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