Abmahnung von der Microsoft Corporation aus Redmond durch FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Microsoft Corporation aus Redmond, USA vor. Die markenrechtlichen Abmahnungen verschickt die Kanzlei FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main. Es geht um OEM-Versionen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass OEM-Partner aufgrund des Lizenzvertrages mit Microsoft entscheiden können, ob zusätzlich zu den auf Computern vorinstallierten Computerprogrammen noch Sicherungskopien für Kunden beigefügt werden. Solche Deinstallations-Datenträger sollen einem Kunden im Bedarfsfall die Möglichkeit geben, seinen Rechner wieder herzustellen. Damit die Kunden die Echtheit eines Produktes erkennen können, befindet sich bei OEM-Versionen ein Echtheitszertifikat (COA) an dem Computer. Dies wird in den meisten Fällen auf …

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Vertrieb von Gebrauchtsoftware – Darlegungslast

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (Aktenzeichen 2-03 O 27/12) deutlich gemacht, dass ein Gebrauchtsoftwarehändler die Darlegungslast hat, ob die von ihm angebotenen Datenträger mit Zustimmung des Softwareherstellersin Verkehr gebracht worden sind. Ein ebay-Händler hatte 20 echte Echtheitszertifikate für Windows XP mit einem unregistriert verwendbaren Produktschlüssel (CoA) ohne Datenträger, Handbücher und Lizenzverträge verkauft.  Das Landgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass die CoA keine Programmlizenzen verkörpern und daher auch eine urheberrechtrechtliche Erschöpfung an den CoA eintreten kann. Auch eine markenrechtliche Erschöpfung für die CoA sieht das Gericht nicht.  Nachdem der Europäische Gerichtshof die …

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