Rechtsanwalt Feil in der ARD Ratgeber Internet

Die Zukunft heißt “Cloud” Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich Daten in der Cloud speichere? Können Schäden gegenüber Cloud-Anbietern geltend gemacht werden? „Sind die persönlichen Daten weg, gibt es kaum Chance auf Entschädigung“,  so Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht.

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Cloud Computing: US-Richter erstreckt Durchsuchungsbefehl für Internetdaten auch auf Server außerhalb der Staaten

Nach dem jüngsten Urteil eines US-Richters sind Anbieter von Cloud-, E-Mail- und Internetdienstleistungen, mit Sitz in den Vereinigten Staaten verpflichtet, im Falle des Vorliegens eines Durchsuchungsbefehls der amerikanischen Behörden gegen diese, Nutzerdaten auch dann herauszugeben, wenn sich der betreffende Server physisch außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befinden. Im Urteil das vom New Yorker Richter James Francis gefällt wurde, wird der Software Gigant Microsoft verpflichtet Daten von Nutzern, die in Dublin gespeichert sind und sich hauptsächlich auf europäische Nutzer beziehen den US-Behörden zur Verfügung zu stellen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Aufwand die betreffenden Daten zu erlangen sich …

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Datenschutz goodbye – Verschlüsselung bei Cloud Computing – Ist das die Lösung?

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen führen für viele Unternehmen zu Hürden, wenn ein Cloud Computing eingeführt werden soll. Andererseits sind insbesondere die strafrechtlichen Bedrohungen nicht zu unterschätzen. Nach § 203 StGB ist die unbefugte Weitergabe von Berufsgeheimnissen mit einer Strafe belegt. Daher ist im Einzelfall genau zu prüfen, welche rechtlichen Anforderungen durch die Übertragung von personenbezogenen Daten oder Berufsgeheimnissen an Cloud-Anforderungen bestehen. Hier kristallisiert sich zunehmend als Lösung heraus, die Daten mit Personenbezug oder Berufsgeheimnisse verschlüsselt in die Cloud zu geben. Das Bundesdatenschutzgesetz und auch die europäischen datenschutzrechtlichen Vorgaben knüpfen an die Frage des Personenbezuges an. Dabei sind Einzelheiten noch rechtlich …

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Subunternehmer und Cloud Computing

Aus datenschutzrechtlicher Sicht entsteht ein besonderes Risiko, wenn im Rahmen des Cloud Computings Subunternehmer eingeschaltet werden. Hier besteht die Gefahr, dass die verantwortliche Stelle die Kontrolle über die Auftragsdatenverarbeitung verliert. Daher wird von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gefordert, dass der Auftragsdaten verarbeitende die Subunternehmer benennt. Weiterhin muss der Auftragsdatenverarbeiter für seine Subunternehmer den für § 11 Abs. 2 BGSG relevanten Inhalt offenlegen und die Kontrollpflichten des §§ 11 Abs. 2 S. 4 BGSG weitergeben. In der Praxis sollte darauf geachtet werden, dass nicht nur der Name oder die Firma des Subunternehmers genannt ist, sondern auch der …

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Digitale Agenda: Technische Führungskräfte und Politiker stoßen neues Lenkungsgremium für das Cloud-Computing an

Der Lenkungsausschuss der neuen Europäischen Cloud-Partnerschaft (ECP) trifft heute zum ersten Mal in Brüssel zusammen, um einen Prozess in Gang zu setzen, in dem öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam dabei helfen wollen, den digitalen EU-Binnenmarkt für das Cloud-Computing entsprechend der europäischen Cloud-Computing-Strategie aufzubauen. Ziel der ECP ist es insbesondere, die Nachfragemacht des öffentlichen Sektors zur Gestaltung des wachsenden und reifenden Marktes für Cloud-Computing-Dienste einzusetzen. Unter dem Vorsitz des estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves werden in diesem Lenkungsgremium technische Führungskräfte aus der Wirtschaft und Regierungsvertreter mit Verantwortung für die Auftragsvergabe im IT-Bereich mitarbeiten. Der Ausschuss wird Vizepräsidentin Kroes in strategischen …

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Cloud Computing und die Abgabenordnung (Teil 2)

Wie bereits berichtet (Cloud Computing und Abgabenordnung Teil 1), bestehen nicht nur datenschutzrechtliche Gesetze für Anbieter und Nutzer von „Cloud“-Diensten, viel mehr spielen auch die Anforderungen der Abgabenordnung bei steuerlich relevanten Daten in der „Cloud“ eine Rolle. Durch den neueingeführten § 146 Abs. 2a AO ist es grundsätzlich und unter Beachtung einiger Voraussetzungen möglich, im EU-Ausland steuerrechtlich relevante Daten zu speichern und zu nutzen. Wie aber verhält es sich bei gleichem Sachverhalt außerhalb des EU-Raums? § 148 AO beachten Die Abgabenordnung sieht für „Cloud“-Dienste außerhalb des EU-Raums den § 148 AO vor. Dort heißt es, dass die Finanzbehörde für …

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„Cloud Computing“ und das Handelsgesetzbuch

„Cloud Computing“ ist immer noch ein Dauerthema, besonders unter rechtlichen Gesichtspunkten. Wir berichteten bereits über die Zusammenhänge des „Cloud Computing“ mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (hier), als auch über den Einfluss der Abgabenordnung (AO) auf das „Cloud Computing“ steuerrechtlich relevanter Daten. Neben diesen Gesetzen darf darauf hingewiesen werden, dass das Handelsgesetzbuch (HGB) gem. § 257 Abs. 3 HGB nicht vorschreibt, dass die Buchführung im Inland zu erfolgen hat. Hier dürfte aus Sicht des HGB also keine Einschränkung des „Cloud Computings“ im EU-Ausland oder außerhalb des EU-Raums zu erwarten sein. Allerdings muss gem. § 257 Abs. 3 Nr. 2 HGB die …

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Cloud Computing und die Abgabenordnung (Teil 1)

Cloud Computing ist derzeit in aller Munde. Elektronisches Archivieren soll durch die „Cloud“ revolutioniert werden, Dokumente sollen nicht mehr lokal in einem eigenen Rechenzentrum, sondern in weltweit vernetzen Rechenzentren gespeichert und auch genutzt werden. Hierbei sorgen sich zu Recht Nutzer und Anbieter der „Cloud“-Dienste, inwieweit das deutsche Datenschutzrecht noch gewahrt werden kann. Abgabenordnung (AO) beachten Neben den etwaigen Probleme, die das „Cloud Computing“ in Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bereit hält (wir berichteten), wird meist übersehen, dass „Cloud Computing“ auch rechtskonform  im Sinne der Abgabenordnung betrieben werden muss. Die Abgabenordnung sieht hierzu vor, dass steuerlich relevante Aufzeichnungen stets im …

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Europäer hinken bei der Cloud-Nutzung hinterher – Cloud-Computing-Strategie der EU Kommission muss die Akzeptanz der Cloud fördern

Cloud Computing zählt zu den am stärksten wachsenden Technologien weltweit, doch nicht einmal jeder vierte PC-Nutzer in Europa gibt an, Cloud-Dienstleistungen zu nutzen. Nur 24 Prozent aller Befragten einer Studie unter fast 4.000 PC-Anwendern in neun Ländern der EU gaben an, Cloud-Anwendungen wie Web-E-Mail oder Online- Textverarbeitung zu verwenden. Weltweit liegt dieser Anteil bei 34 Prozent. Mehr noch: die überwiegende Mehrheit der europäischen PC-Nutzer ist mit Cloud Computing nicht vertraut. 65 Prozent geben an, nie davon gehört zu haben oder nur den Begriff zu kennen. Die deutschen Ergebnisse sind Teil einer breit angelegten Studie von Computer-Nutzern weltweit, die zu …

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Datenschutz darf nicht in der Wolke „verdunsten“ ! Sopot Memorandum zum Cloud Computing

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der „Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann. Hierzu hat die unter dem Vorsitz des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, tagende Internationale Arbeitsgruppe zum …

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