Abmahnung Karsten Fenner über die Kanzlei C-S-R Kanzlei (LG Bochum 07.03.2013 Az I-14 U 45/13)

Herr Karsten Fenner aus Schnaittenbach lässt über die Kanzlei C-S-R aus Ettlingen, Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden. Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus Oktober 2013 vor. Gegenstand der Abmahnung ist die sogenannte 40-Euro-Klausel. Herr Fenner geht wettbewerbsrechtlich gegen einen Mitbewerber vor, der zwar in der Widerrufsbelehrung darauf hinweist, dass bei gelieferten Waren unter 40,00 EUR die Kosten der Rücksendung vom Verbraucher sind zu tragen sind. Allerdings fehlt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, beispielsweise in den AGB, die die Tragung der Rücksendekosten regelt. Rechtsanwalt Schmietenknop (C-S-R Rechtsanwaltskanzlei) verweist dabei auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg vom 22.02.2011 (Aktenzeichen 6 …

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