Risiko: Fehlende Angaben zum Energieausweis in Anzeigen kann zu Bußgeld oder Abmahnung führen

Seit dem 01.05.2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen nicht nur abgemahnt werden, sondern auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Es ist zu erwarten, dass wie bisher auch die Deutsche Umwelthilfe verstärkt in diesem Bereich aktiv ist. Uns liegen diverse Abmahnungen vor, in denen beispielsweise Makler wegen fehlender Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen abgemahnt worden sind. Nun kommt eine Rechtsänderung seit dem 01.05.2015 hinzu. Bei fehlenden Pflichtangaben ist mit einem Bußgeld bis zu 15.000,00 € zu rechnen. In vielen Anzeigen fehlen noch die Angaben zum energetischen Zustand eines Gebäudes oder einer Immobilie. Wenn für ein Wohngebäude nach dem 01.05.2014 …

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Markenrechtsverletzung

Dritte können Markenrechte verletzen und sich dann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Allerdings sanktioniert das Markengesetz im Einzelfall auch noch eine Stufe härter. Nicht nur Bußgelder, sondern auch Freiheitsstrafen sind angedacht. Hier etwas zum Einlesen: http://www.onlinemarktplatz.de/11531/wann-liegt-eine-markenrechtsverletzung-vor/ http://bpm-legal.de/markenrechtsverletzung § 143 MarkenG Wer im Markengesetz liest, wird fündig: der § 143 MarkenG sieht für Markenrechtsverletzungen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Es geht immer um die nichtberechtigte Nutzung eines Zeichens gem. §§ 14 und 15 MarkenG. Bei gewerbsttätigem Handeln des Täters ist die Freiheitsstrafe sogar bis zu fünf Jahren möglich – damit ist nicht zu Spaßen. Auch der Versuch …

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Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden

Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass die Aufsichtsbehörden im Datenschutz kaum Bußgelder verhängen. Dieser Eindruck täuscht. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurde ein Bußgeld von 120.000 Euro verhängt. Eine Bank hatte ihren Beratern sämtliche Daten von über 1.000.000 Kunden zum Abruf bereit gestellt. Ähnliches erlitt eine Hamburger Sparkasse. Sie musste ein Bußgeld i.H.v. 200.000 Euro zahlen. In 585 Fällen hatten mobile Vertriebsmitarbeiter auf Kundendaten zugegriffen. Es fehlte die schriftliche Einwilligung der Kunden. Allerdings haben nicht alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Beispielsweise kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit nur in den Branchen Post und Telekommunikation über die Bundesnetzagentur …

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Aufsichtsbehörden Datenschutz

Die Landesdatenschutzbehörden oder auch der Bundesdatenschutzbeauftragte werden in den meisten Fällen aufgrund von Anzeigen oder Beschwerden tätig. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde auf die Möglichkeit, ohne konkreten Anlass die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren. Auch bei einer Apotheke können solche Kontrollen stattfinden. Dabei wird auch überprüft, ob die Bestimmungen zu den Berufsgeheimnissen gemäß § 203 StGB und der berufsrechtlichen Schweigepflicht eingehalten werden. Immer wieder finden branchenbezogene Kontrollen der Apotheken statt. Vor einiger Zeit stand dabei die Zusammenarbeit mit den Apothekenrechenzentrum im Mittelpunkt. Werden Verstöße festgestellt, so kann die Aufsichtsbehörde datenschutzrechtlicher Maßnahmen anordnen oder auch ein Bußgeld verhängt.

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