BVerG: Beschwerde der Musikindustrie gegen Online-Portal abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) eine Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen.  Damit ist ein langjähriger Streit des Heise Zeitschriften Verlags mit Musiverlagen endgültig beendet. In dem vorliegeden Fall hatte das Branchenportal “heise online” in Berichten auf Angebote von Software-Herstellern verlinkt, die Programme zum Auslesen von kopiergeschützten DVDs anboten. Dabei ging es um die Firma Slysoft und dessen Programm AnyDVD.  Bereits im Oktober 2010 hatte der BGH (Az.:  I ZR 191/08) zwischen den Grundrechten auf Eigentumsschutz und der Pressefreiheit abgewogen und die Setzung von Links für zulässig erklärt. Die Richter der 2. Kammer erklärten, sie hätten keine Bedenken, “dass der BGH beim Setzen eines Links in …

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EU: Frist zur Vorratsdatenspeicherung läuft ab

Eine von der EU gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft am Dienstag ab. Die EU-Kommission hatte Deutschland und Rumänien am 27.10.2011 eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Danach könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und zu Strafzahlungen verurteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 eine bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung gekippt, die eine sechsmonatige Speicherung vorsah. Umstritten in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist wie, wie die Erfassung künftig aussehen soll. Während die Liberalen die Daten nur bei konkreten Verdachtsfällen und nicht generell für eine bestimmte Frist speichern wollen, drängt die Union auf eine anlasslose Speicherung. Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung wurde 2006 …

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