Rundfunkgebühren für Internet-PCs sind verfassungsgemäß

In seinem Beschluss vom 22.08.2012 nahm das Bundesverfassungsgericht eine gegen die Gebührenpflicht für internetfähige PCs gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Das Gericht sah keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung in der Erhebung von Rundfunkgebühren bei Internet-PCs. Die in der Beschwerde vorgetragenen Grundrechtsverletzungen seien laut BVerfG alle nicht gegeben. Verletzung der Informationsfreiheit Durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer liege zwar laut Bundesverfassungericht ein Eingriff in die Informationsfreiheit des Betroffenen vor. Denn die Erhebung der Gebühren behindere sehr wohl die Beschaffung und Entgegennahme von informationen aus dem Internet. Allerdings führt ein Grundrechtseingriff nicht zwangsläufig auch zur Grundrechtsverletzung. Dies ist dann …

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