Die Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (Az. 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) ein lang erwartetes Urteil gesprochen und die Gelegenheit genutzt, das Persönlichkeitsrecht im Internetzeitalter neu zu bestimmen. Das Urteil hat eine weit reichende Bedeutung für das anstehende Gesetzgebungsverfahren der sog. „Online-Durchsuchung“ und dürfte zukünftig für weitere Rechtsfragen mit Bezug zu personenbezogenen Daten im Internet eine entscheidende Grundlage bieten. Gegenstand der Klage, die von einer Journalistin, einem Mitglied der Landespartei DIE LINKE und drei Rechtsanwälten eingereicht worden ist, war nicht die noch anstehende Umsetzung der „Online-Durchsuchung“ auf Bundesebene, sondern eine bereits existierende gesetzliche Regelung in Nordrhein-Westfalen. …

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Verlinkung im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit zulässig

Der bekannte Zeitschriften Verlag “Heise” hatte in einem seiner Artikel auf eine Homepage verwiesen, auf der ein Programm zur Verfügung gestellt wurde, mittels dessen kopiergeschützte Filme vervielfältigt werden können. Dabei wurde auch auf den gesetzlichen Verstoß hingewiesen, welcher durch die Nutzung der Software begründet wurde. Durch öffnen des Links wurde der User zur Software geleitet. Gegen diesen Hinweis versuchten mehrere Klägerinnen einen Anspruch auf Unterlassung geltend zu machen, da dieser Link eine Möglichkeit zur Umgehung von Kopierschutzsoftware zeige. Beim BGH blieb die Klage jedoch erfolglos. Anschließend legten die Klägerinnen Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese jedoch nicht zur Entscheidung …

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Gutachten: Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Eine Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Das am Freitag veröffentlichte Gutachten wurde vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben. “Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Im Übrigen legen “keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terrorsanschlags geführt hätten”, heißt es in dem Gutachten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch die Studie bestätigt, sich in Deutschland und Europa weiter für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie will Telekommunikationsdaten …

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Datenschutz: Keine Aufsicht durch die EU-Kommission

Die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen sehen mit Skepsis, die neuesten Pläne einer europaweiten Datenschutzverordnung. Trotz guter Ansätze würde in Brüssel vorgestellte Papier die EU-Kommission zu mächtig machen, sagten Rheinland-Pfalz Datenschützer Edgar Wagner und sein hessischer Amtskollege Michael Ronellenfitsch. Statt einer Verordnung sprachen sich die Datenschützer für eine Richtlinie aus. Diese würde es Deutschland erlauben, seine hohen Standards künftig selbstständig innerhalb eines europäischen Rahmens weiter modernisieren zu können. Wagner sagte, es stehe außer Frage, dass die bisherige Datenschutzrichtlinie der EU von 1995 durch die technologischen Entwicklungen überholt sei. Allerdings bezweifelt er genauso wie Ronellenfitsch, dass die EU-Kommission der richtige Ort für den …

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BDZV: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat an die Bundesregierung appeliert die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen. Die Übertragung der Richtlinie in deutsches Recht drohe das gesetzlich verankerte Zeugnisverweigerungsrecht nachhaltig zu gefährden, warnten die Zeitungsverleger. Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingreife. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt, heißt es in einer Erklärung …

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Deutlich mehr Telefonüberwachungen in Hessen

Die Ermittlungsbehörden in Hessen greifen immer häufiger zum Mittel der Telefonüberwachung. Allein in dem Bundesland hörte die Polizei laut einer Aufstellung des hessischen Justizministeriums im Jahr 2010 in 4071 Verfahren die Telefon- und Internetverbindungen von Verdächtigen auf richterliche Anordnung ab. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung um 10,8 Prozent. Insgesamt wurden 2009 in Hessen 3675 Anschlüsse abgehört.  Häufigster Anlass für das Abhören waren laut dem hessischen Justizministerium Drogendelikte. In 80 Prozent der Fälle begründeten die Ermittlern ihren Antrag mit dem Verdacht auf Betäubungsmitteldelikte, um Festnetz-, Mobil- und Internet-Telefonieanschlüsse zu überwachen. Das Ministerium verwies darauf, dass die richterliche Anordnung einer Telefonüberwachung nur beim Verdacht auf schwere Straftaten zulässig sei. Zudem habe …

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BverG: Bunte darf über Urlaubsort von Prinzessin Caroline schreiben

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 08.12.2011 (Az: 1 BvR 927/08), dass von Berliner Gerichten verhängte Verbot, über Ski-Urlaube von Prinzessin Caroline von Hannover im österreichischen Zürs zu berichten, aufgehoben.   In dem vorliegenden Fall hatte die Zeitschrift Bunte 2007 über die Skiregion Arlberg und über die große Zahl Prominenter berichtet, die dort rgelmäßig ihren Urlaub erbringen. Zu Prinzessin Caroline stand in dem Bericht zu lesen, sie fahre “jedes Jahr in Zürs Ski – meist mit Familie”, gebe sich unauffällig und trage deshalb ihre Skier selbst. Weiter hieß es zum Mittagsbüffet auf der Terrasse eines bestimmten Hotels, dass dort die “unauffällig auftretende Caroline im …

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