Staatstrojaner: Kompetenzzentrum mit 30 neue Stellen geplant

Beim Bundeskriminalamt sollten 30 neue Planstellen für ein Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung” (CC ITÜ) eingerichtet werden. Dort soll ein eigenes Trojanerprogramm zur sogenannten “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” entstehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (Linke) hervor. Zudem werden im Bundeshaushalt für das BKA Sachmittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro für das CC ITÜ bereitgestellt. Die 30 Planstellen, für die Entwicklung eines sogenannten Bundestrojaners  und die qualitätstechnische Untersuchung kommerziell verfügbarer Trojaner, sind den Angaben zufolge “qualifiziert gesperrt”. Damit können sie erst besetzt werden, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages die Finanzierung genehmigt.  Das Kompetenzzentrum selbst befände sich laut der Antwort der Bundesregierung, noch in der Aufbauphase. Derzeit …

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