Bundesregierung will Neonazi-Datei aufbauen

Nach zähen Verhandlungen zwischen Innen- und Justizressort hat das Bundeskabinett am Mittwoch (18.01.2012) einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Verbunddatei für Neonazis beschlossen. In der für Ermittler bundesweit abrufbaren Datenbank sollen künftig all jene Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Mit der Reform soll die Fahndungsarbeit erleichtert und die Zusammenarbeit der Behörden in Bund und Ländern gestärkt werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle. Ihre Mitglieder hatten über mehrere Jahre rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland verübt. Bei der Aufdeckung der Taten waren Ermittlungspannen deutlich geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) bezeichnete die neue Datei als “rechtstaatlich …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar