BGH: Polizeilich abgehörte Selbstgespräche dürfen nicht verwertet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil  vom 22.11.2012 (Az: 2 stR 509/10) entschieden, dass die Verwertung heimlich abgehörter Selbstgespräche mutmaßlicher Straftäter weitgehend verboten ist. Selbstgespräche gehörten demnach grundsätzlich zum absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit.  Das Landgericht Köln ((Az.: 90 Js 196/07 105 – 19/08) hatte 2009 drei Angeklagte wegen Mordes an einer von den Philippinen stammende Frau verurteilt, weil ihr Ehemann in einem von der Polizei abgehörten Selbstgespräch in seinem Auto die Tat gestanden hatte. Laut BGH gilt in dem nun erneut zu führenden Prozess ein absolutes Verwertungsverbot dieser Bemerkung. Nach Ansicht des 2 Strafsenats, beschränke sich der Grundsatz, dass “die …

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