BGH: Einsicht in Gerichts- und Verfahrenakten bei Markensachen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 30.11.2011 (Az.: I ZB 56/11) entschieden, dass grundsätzlich Einsicht in die Gerichts- und Verfahrensakten zu gewähren ist, die eine eingetragene Marke betreffen. Für diese Akteneinsicht braucht anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen kein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht zu werden. In dem vorliegenden Fall hatte das Bundespatengericht einer Schokoladenstäbchen-Marke den Schutz für Deutschland entzogen. Daraufhin hatte die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt. Einige an dem Verfahren Unbeteiligte wollten die Akten dieses Verfahrens beim Bundesgerichtshof, beim Bundespatentgericht und beim Deutschen Patent- und Markenamt einsehen. Der I. Zivilsenat gab dem Antrag statt. Außerdem stellten die Richter in ihrem Beschluss fest, dass die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes auf …

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BGH entscheidet über Widerrufsbelehrung mit Postfachadresse

Der Bundesgerichtshof wird am Mittwoch (25.01.2012) entscheiden, ob die Angabe eines Postfachs bei einer Widerrufsbelehrung ausreicht. Der Kläger schloss mit einem Energieversorger 2008 einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah bis Ende August 2008 einen festvereinbarten Preis vor und räumte dem Verbraucher ein Widerrufs recht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin des Unternehmens. Ein Jahr später widerrief den Mann den Vertrag. Das Unternehmen akzeptierte den Widerruf nicht. Daraufhin klagte der Mann. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Dorsten (Az. 21 C596/09) und dem Landgericht Essen (Az.: 10 S 313/10) keinen Erfolg. Das Berufungsgericht urteilte, der Widerspruch sei nicht in der Zwei-Wochenfrist des § 355 Abs. 2 BGB (a.F.) erfolgt. Die Widerrufsbelehrung habe mit der Angabe eines Postfachs als …

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BGH verhandelt über DSL-Kündigung bei Umzug

Der Bundesgerichthof verhandelt am kommenden Donnerstag (19.01.2012) darüber, ob der Inhaber eines DSL-Anschlusses bei einem Umzug von dem Anbieter verlangen kann, diesen auf den neuen Wohnort umzuschalten, wenn dort DSL-fähige Leitungen vorhanden sind. In dem Fall zog der Anschlussnehmer vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragszeit innerhalb derselben Gemeinde um. Auch in seiner neuen Wohnung lagen DSL-fähige Leitungen. Auf seine Mitteilung reagierte das Telekommunikationsunternehmen nicht. Nach mehr als sechs Wochen, kündigte er den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Das Unternehmen will sich auf nur auf einen späteren Kündigungstermin einlassen und meint, von dem Kunden Schadensersatz wegen dem vorzeitigen Ende des Vertragsverhältnisses verlangen zu können. Dagegen hatte dieser geklagt, da seine außerordentliche Kündigung sofort wirksam geworden sei und die Schadensersatzforderung des …

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BGH: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 70/08) entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die  Nacherfüllungsvariante “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Ware erfasst. Das Urteil des BGH geht auf einen Kunden zurück, der von einem Baustoffhändler Bodenfliesen kaufte. Als diese verlegt waren, traten Mängel auf, die nicht beseitigt werden konnten. Der Mann forderte vom Händler neue Fliesen sowie die Kosten für den Ausbau der beschädigten sowie den Einbau der neuen Fliesen. Der Fall ging zunächst an den EuGH (Urteil …

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BGH: Streit um “Einkauf aktuell” beendet

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.12.2011 (I ZR 129/10) entschieden, dass die Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen in der Werbebeilage “Einkauf Aktuell” der Deutschen Post wettbewerbsrechtlich nicht zu bestanden ist. Damit wies der I. Zivilsenat des Gerichtshofs eine entsprechende Klage des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BDVA) zurück. BDZV und BVDA bemängelten, dass “Einkauf Aktuell” auch redaktionelle Beiträge enthält, und sahen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Größter Einzelaktionär der Deutschen Post ist die Kreditanstalt für den Wiederaufbau, die sich im Besitz von Bund und Länder befindet. Die Post verteilt wöchentlich die Werbesendung vorwiegend in Ballungsgebieten und großen Städten.  …

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Zurechnung rechtsgeschäftlicher Erklärungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.05.2011 zum Az.: VIII ZR 289/09 entschieden, dass es, anders als bei der deliktischen Haftung (Wettbewerbs- oder Markenrecht beispielsweise), nicht eine automatische Haftung des Kontoinhabers gibt für über das Konto durch einen Dritten abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen. Es handelte sich bei der in Rede stehenden Erklärung um das Angebot eines aus zahlreichen Einzelgegenständen bestehenden Möbelensembles. Der Wert wurde im gerichtlichen Verfahren auf etwa € 33.000,00 bis € 34.000,00 beziffert. Auf das bei eBay eingestellte Angebot erfolgte ein „Zuschlag“ bei einem Betrag in Höhe von € 1.000,00.

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