Bundesdatenschutzbeauftragter hat Bedenken gegen Neonazi-Datei

Die vom Bundeskabinett beschlossene Neonazi-Datei stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar weiterhin auf Kritik. Die grundsätzlichen Bedenken gegen einen intensiveren Informationsaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten seien in dem Gesetzentwurf nicht ausgeräumt, erklärte Schaar. Zudem habe es bei den Neonazi-Morden vor allem Probleme im Vollzug bestehender Gesetze gegeben. Diese könnten aber nicht durch neue Gesetze behoben werden. Wenn die Behörden keine Anhaltspunkte sähen, dass eine Mordserie rechtsextremistisch motiviert sei, helfe auch die neue Datei nicht weiter, sagte Schaar weiter. Das Kabinett hatte nach zähen Verhandlungen zwischen Innen- und Justizressort einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Verbunddatei für Neonazis beschlossen. In der für Ermittler bundesweit abrufbaren …

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