Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (KritisV)

Es liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vom 13.01.2016 vor, mit dem im Rahmen einer Rechtsverordnung Kritische Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz definiert werden sollen. Das Dokument trägt den Titel „Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ (BSI-Kritis-Verordnung – BSI-KritisV). In der Einleitung des Referentenentwurfes wird darauf verwiesen, dass Betreiber Kritischer Infrastrukturen nicht nur besondere Pflichten, sondern gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch besondere Rechte haben. Insbesondere sollen Kritische Infrastrukturen eine privilegierte Beratung und Information durch das BSI erhalten. Die Definition der Kritischen Infrastrukturen soll in drei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt …

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