Langjährige Verträge nicht immer zulässig: 10 Jahre kann zu viel sein

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für langjährige Wartungsverträge betrachtet eine zehnjährige Dauer solcher Verträge durchaus kritisch, soweit diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgesetzt sind. Solche Verträge mit Laufzeiten von 10 Jahren schließt beispielsweise die Siemens AG für Telefonanlagen oder Brandmeldeanlagen ab. wenn dann beispielsweise ein Haus verkauft wird und der neue Eigentümer sich weigert, die laufenden Verträge zu übernehmen, hat ein “Alteigentümer” plötzlich eine Brandmeldeanlage ohne das dazugehörige Haus. In einer Entscheidung vom 17.12.2002 (Aktenzeichen X ZR 220/01) wird auch in einem Vertrag mit Kaufleuten für eine Fernmeldeanlage die Laufzeit von 10 Jahren als unwirksam angesehen. Sie stellt nach Auffassung des …

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