BMJ: Eindämmung des Abmahnungsmissbrauchs

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) will gegen die zunehmenden Missstände bei Abmahnungen vorgehen. Dazu soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der den finanziellen Anreiz  für solche Abmahnungen reduziert. Ziel ist ein besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen. Durch die beabsichtigten Veränderungen im Gebührenrecht – etwa Anpassung der Gegenstands- und Streitwerte – sollen die Abmahnkosten in Zukunft verringert werden. Der massenhaften Abmahnung von Bagatellverstößen soll damit eine Ende bereitet werden. Darüber hinaus soll das Problem der “fliegenden Gerichtsstände” angegangen werden. Auch sollen missbräuchlich Abgemahnte einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten.

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