Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Apotheken in anderen EU-Staaten, BGH vom 22.08.2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.   Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden Arzneimittel einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.   …

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Vorsicht nicht nur bei der Preisangabe, sondern auch bei der Buchpreisbindung!

Jeder, der neue Bücher verkauft, ist an die Buchpreispindung selbst gebunden. Das ist jedenfalls Grundsatz nach dem Buchpreisbinungsgesetz (genauer: Gesetz über die Preisbindung für Bücher). § 3 Buchpreisbindungsgsetz regelt: “Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.” Sofern nun ein Anbieter neuer Bücher gleichzeitg mit dem Verkauf Gutscheine verteilt, die im gleichen Zuge auch eingelöst werden können, so ist dies gegebenenfalls als wettbewerbswidrig selbst dann zu betrachten, wenn diese Rabattierung durch einen Dritten finanziert wird, der die Preisdifferenz an den Händler erstattet.   …

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