Online-Archiv – BGH Urteil vom 30.10.2012, Az. VI ZR 4/12

Wenn der Betreiber eines Online-Archivs Information über das Ermittlungsverfahren gegen eine erkennbar benannte Person öffentlich bereit hält, so kann dies rechtmäßig sein, wenn die eigentliche erste Veröffentlichung auch legtim war. Im konkreten betrachteten Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, war die Meldung ursprünglich in einer Zeitung veröffentlicht worden. Der BGH entschied am 30.10.2012, zum Aktenzeichen VI ZR 4/12, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Nachricht bzgl. des klagenden Managers  das allgmeine Persönlichkeitsrechts dieser Person selbst überwiegt. Auch ist entschieden worden, dass die in de Online-Archiv vorgehaltenen Informationen nicht durch die Aufforderung zur Entfernung/ Unterlassung rechtswidrig geworden …

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