Fahrzeughalter als Zustandsstörer (BGH Urteil vom 21.09.2012 / Az.: V ZR 230/11)

In einem Urteil vom 21.09.2012 hat der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 230/11) entschieden, dass der Halter, der sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr überlässt, als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden kann, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. Der Beklagte ist Halter eines Sportwagens. Für etwa zwei Stunden war das Fahrzeug auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, vom Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt worden. Aufgrund einer Aufforderung durch einen vom Kläger beauftragten Rechtsanwalt, gab der Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, jedoch ohne …

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