Klagegegenstand in wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzung – BGH Urteil vom 13.09.2012 (I ZR 230/11)

Der Streitgegenstand in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung wird durch die konkrete Verletzungsform bestimmt. Dies gilt unabhängig davon, was der Kläger in einer auf eine behauptete Wettbewerbsverletzung bezogenen Unterlassungsklage als tatsachenvortrag vorgebracht hat. Alle sich aus der angegriffenen Verletzungshandlung ergebenden Rechtsverletzungsaltenativen sind sodann vom Streit umfasst. Die entsprechende Entscheidung des BGH, vom 13.09.2012, zum Aktenzeichen I ZR 230/11 bedeutet letztlich, dass die Anforderungen an die Einhaltung einer gerichtlichen Unterlassungs-Entscheidung nicht nur an dem Vortrag des Klägers orientiert werden müssen, sondern auch alle solchen Aspekte zu berücksichtigen haben, die sich aus der in dem Verfahren dargestellten und angegriffenen Verletzungshandlug insgesamt ergeben. Der …

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