Renovierung und Mietvertrag (BGH Urteil vom 12.07.2013 Az. VIII ZR 285/129)

Jeder sollte einmal in seinen Mietvertrag schauen, denn der Bundesgerichtshof hat nun eine Klausel für unwirksam erklärt, die von vielen Vermietern in die Verträge eingebracht wurde und dem Mieter Kosten auferlegt. Es geht um die Schönheitsreparaturen oder sogenannte Renovierungsklauseln im Mietvertrag. Klauseln in den AGB, die dem Vermieter die Möglichkeit geben, einen von ihm selbst einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malergeschfäts zur verbindlichen Grundlage der Kostenerstattung durch den Mieter zu machen sind laut BGH unwirksam. Worum geht es eigentlich bei Renovierungsklauseln? Schönheitsreperaturen an der Mietsache (Wohnung) sind eigentlich im Pflichtbereich des Vermieters angesiedelt, denn laut Gesetz muss er die Mietsache in …

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