Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (BGH Urteil 29.05.2013 Az.: VIII ZR 174/12)

Der BGH musste sich am 29.05.2013 mit der Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Gebrauchtwagenhandel auseinandersetzen. Es ging um Klauseln, die für den Käufer eines gebrauchten Wagens wegen Sachmängeln eine einjährige Verjährungsfrist vorsahen. Das klagende Ehepaar kaufte von einem Autohaus 2006 einen Gebrauchtwagen, den sie durch das Autohaus vor Kauf mit einer Anlage für Flüssiggasbetrieb ausstatten ließ. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohauses sahen unter anderem vor: “VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. … VII. Haftung Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden …

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