Werbung auf der Packung eines Arzneimittels (BGH Urteil vom 13.12.2012 Az. I ZR 161/11)

Der BGH hatte Ende 2012 einen interessanten Fall zu beurteilen: es ging um Werbeangaben auf Arneimittelverpackung, namentlich um das Produkt Voltaren (Schmerzgel), das von der Herstellerfirma Novartis mit einem Pappflyer für ein anderes Produkt zusammen vertrieben wurde. Die Frage war also, ob solch eine Werbung zulässig sei. Denn Integritas, der “Verein zur Wahrung einer lauteren Werbung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens”, war der Ansicht, dass dies unzulässige Werbemaßnahmen darstellen würde und ging vor dem LG München mit Erfolg dagegen im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage vor. Das LG München sah einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz …

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