Scoring-Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung durch das OLG Frankfurt am Main verurteilt

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07.04.2015 (Az. 24 U 82/14) entschieden, dass eine Scoring-Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verpflichtet ist. Hintergrund des Streites war die Einstufung des Unternehmens der Klägerin mit einem „Risikoindikator 4“. Die Wirtschaftsauskunftei sammelt Informationen und Analysen über Unternehmen und erstellt hieraus Bonitätsauskünfte. Der Risikoindikator 4 bedeutet also ein hohes Ausfallrisiko. Bei einem solchen Risikoindikator 4 wurden Sicherheiten dringend anempfohlen.  Nachdem außergerichtlich das klagende Unternehmen Aufklärung über die Einstufung gefordert hat, wurde die Bewertung um eine Stufe angehoben und mit dem Risikoindikator 3 bewertet. Dies bedeutete aber immer noch ein …

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BGH-Entscheidung steht an: Arzt gegen Internetportal

Der VI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 03. Juni 2014 über den Auskunftsanspruch eines Arztes gegen das Ärzte-Bewertungsportal Sanego verhandelt. Ein Arzt aus Schwäbisch Gmünd hatte geklagt, weil er wissen wollte, wer hinter den unwahren und damit im Grundsatz unzulässige Tatsachenbehauptungen seiner Praxis auf dem Onlineportal Sanego steckt. Das OLG Stuttgart hatte bereits am 26. Juni 2013 die Auffassung des LG Stuttgart bestätigt, dass die rechtswidrige unwahre Tatsachenbehauptung über den Arzt zu löschen sei und der Arzt durchaus einen Auskunftsanspruch hat, von wem der beanstandete Kommentar stamme. Gegen den Auskunftsanspruch hatte das Bewertungsportal Sanego Revision eingelegt. BGH: Auskunftsanspruch gegen …

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Datenschützer kritisieren das Online-Bewertungsportal www.fahrerbewerten.de

„Nun die Autofahrer“ ist man geneigt zu sagen. Online Bewertungen, ob nun mit Lehrern, Professoren oder Ärzten als Bewertungsgegenstand sind immer wieder in der Diskussion und für die Betroffenen mitunter ein Ärgernis, mit dem sich nun auch Autofahrer auseinandersetzen zu haben. Die Plattform funktioniert recht simpel. Nutzer können anonym und ohne Registrierung eine Bewertung zu einem Kfz-Kennzeichen abgeben. Diese kann grundsätzlich positiv, neutral oder negativ ausfallen. Farblich orientieren sind die Bewertungskategorien an den Signalfarben einer Ampel (rot = schlecht, gelb = neutral, grün = gut). Das bewertete Fahrverhalten, welches auch noch weiter präzisiert werden (z.B. „Sicherheitsabstand nicht eingehalten“). Angaben …

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Ärztebewertungsportal: Die Schwierigkeit der Löschung schlechter Bewertungen durch betroffene Ärzte

Eine Reihe von Gerichten verneinte bereits den Löschungsanspruch von Ärzten, die sich gegen schlechte Bewertungen bei Ärztebewertungsportalen im Internet wehren wollten. Jüngst hat sich auch das Landgericht Kiel (Urt. v. 6.12.2013, 5 O 372/13) dieser Rechtsprechung angeschlossen. Ein Kieler Arzt verlangte erfolglos Unterlassung und Schadensersatz von einem Bewertungsportal. Dieses funktionierte, wie andere Bewertungsportale auch, durch die Vergabe eines Notensystems für verschiedene Teilbereiche wie „Vertrauensverhältnis“, „Freundlichkeit“, „Wartezeit/Termin“ oder auch „Behandlung“. Neben diesen vorgefertigten Kategorien können Bewerter auch einen kurzen eigenen Text zu einem Arzt verfassen. Der klagende Arzt wehrte sich gegen das Benotungssystem, da diesem nicht nur Meinungen sondern auch …

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Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 08.03.2012 (16 U 125/11) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Arzt Bewertungen in einem Internetportal dulden muss. Das Gericht sieht keinen Anspruch des Arztes gegen den Betreiber des Portals auf Löschung eines Eintrages. Das Gericht sieht die Datenerhebung und Datenverarbeitung nach § 29 BGSG als zulässig an. Die Daten des Arztes stellen eine Art Ware dar und sind damit selbst Gegenstand der Dienstleistung des Portalbetreibers. Deshalb findet § 29 BGSG nach Auffassung der Frankfurter Richter Anwendung. Außerdem sei der Name, die Adresse und der Tätigkeitsbereich des Arztes bereits …

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Risikobewertung eines Vertrages

Zu einem guten Vertrag gehört neben den internen Planungen und der Einschätzung der (finanziellen) Möglichkeiten des Vertragspartners auch eine Risikobewertung. Dabei spielen nicht nur die rechtlichen Risiken, sondern auch die technischen und finanziellen Risiken eine Rolle und sind als Planungsfaktoren in die Überlegungen zur Vertragsgestaltung mit einzubeziehen.   In der Praxis ist die Risikobewertung häufig schwierig. Ein finanzielles Risiko lässt sich beispielsweise noch relativ einfach mit Bürgschaften abfangen. Die Risikobewertung von technischen Problemen ist dagegen schwieriger, da zum Teil im Rahmen von längeren Vertragsbeziehungen und Projekten unvorhergesehene technische Probleme auftreten können. Darüber hinaus können

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