Abmahnung Streaming: Datenschutzrechtliche Bedeutung der heimlichen Ermittlung der IP-Adresse in Bezug auf Streaming – Abmahnungen

Neben der Frage, WIE die von der The Archive AG eingeschalteten Ermittler (itGuards Inc.) an die IP-Adressen der (angeblichen) Nutzer gekommen sind, stellt sich weiter die Frage, ob die Erhebung dieser Daten datenschutzrechtliche überhaupt zulässig sein kann. Bereits das OLG Hamburg[1] befasste sich im Jahr 2010 mit der Frage der datenschutzrechtlichen Bedeutung der Ermittlung von IP-Adressen zur Identifizierung von Anschlussinhabern über deren Internetanschluss urheberrechtliche Verletzungen begangen wurden. Eben diese Frage muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EUGH vom 24.11.2011[2] neu beurteilt werden.[3] Zur Beantwortung dieser Frage ist in erster Linie entscheidend, ob es sich bei einer IP-Adresse um ein …

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Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.06.2012 (Aktenzeichen 2 AZR 153/11) deutlich gemacht, dass ein Beweismaterial, das durch eine verdeckte Videoüberwachung erworben wurde, nicht automatisch dem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegt. Dies soll auch dann gelten, wenn die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen erfolgte und der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle nicht kenntlich gemacht wurde. Ein Beweisverwertungsverbot folgt nicht aus der Verletzung der Vorschrift des § 6 b) Abs. 2 BDSG. Das Gericht prüft weiter, ob eine verdeckte Videoüberwachung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Allerdings wird darauf verwiesen, dass bei einem konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung eine …

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