Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Urteil zur sogenannten sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen bringt Erleichterung für Anschlussinhaber – Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. November 2013 (Az. I-22 W 60/13)

In seinem Beschluss vom 04.11.13 hat das OLG Hamm klargestellt, dass an Nutzer eines Internetanschlusses welche wegen Filesharings abgemahnt werden, nicht allzu hohe Anforderungen an ihre sekundäre Darlegungslast gestellt werden dürfen, sofern sie nicht die Alleinigen Nutzer des Anschlusses sind, sondern diesen mit der Familie, dem Partner oder ähnlichem teilen. Im vorliegenden Verfahren war einem Anschlussinhaber vom Rechteinhaber eines Filmwerks vorgeworfen worden, der Beklagte habe eine Urheberrechtsverletzung an der russischen Filmproduktion “Double” begangen, indem er diesen über eine Tauschbörse zur Verfügung stellte. In der Vorinstanz war dem Anschlussinhaber vom LG Bielefeld untersagt worden, das Filmwerk öffentlich zugänglich zu machen. …

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Die lästige Beweislast – Verbrauchsgüterkauf und Beweislastumkehr

Um Ansprüche aus Mängelgewährleistung geltend machen zu können, müssen die gerügten Mängel natürlich bewiesen werden. In der Regel trifft bei einem Kaufvertrag diese Pflicht den Käufer. Anders ist die Lage beim Verbrauchsgüterkauf. Dort gilt grundsätzlich eine Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB. Voraussetzungen dafür sind vor allem, dass der Verkäufer ein Unternehmer, der Käufer ein Verbraucher ist und, dass der gerügte Mangel innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eintritt. Dann soll zugunsten des Käufers vermutet werden, dass der Mangel schon bei Übergabe der Kaufsache vorlag, und der Verkäufer, beweisen muss, dass der Sachmangel nicht bei Übergabe vorgelegen haben kann. …

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