Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Wer war‘s? Beweislast beim Filesharing

Angenommen in einem Haushalt wohnen Mutter, Vater und zwei Söhne. Jeder hat einen eigenen PC, und alle Computer laufen über dieselbe IP-Adresse. Nun flattert dem Vater eine Abmahnung ins Haus, der Grund: Er wäre aufgrund der IP-Adresse überführt worden, Musik unerlaubt im Internet hochzuladen. Zu dem benannten Zeitpunkt waren außerdem die zwei bereits ausgezogenen Töchter im Haus. Der Vater behauptet er war es nicht und wird verklagt. Die Frage im Prozess ist nun, wen die Beweispflicht trifft. Muss der Vater beweisen, dass er keine Musik hochgeladen hat? Muss der Kläger beweisen, dass er es doch getan hat? Die Lösung …

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Urteil zur sogenannten sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen bringt Erleichterung für Anschlussinhaber – Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. November 2013 (Az. I-22 W 60/13)

In seinem Beschluss vom 04.11.13 hat das OLG Hamm klargestellt, dass an Nutzer eines Internetanschlusses welche wegen Filesharings abgemahnt werden, nicht allzu hohe Anforderungen an ihre sekundäre Darlegungslast gestellt werden dürfen, sofern sie nicht die Alleinigen Nutzer des Anschlusses sind, sondern diesen mit der Familie, dem Partner oder ähnlichem teilen. Im vorliegenden Verfahren war einem Anschlussinhaber vom Rechteinhaber eines Filmwerks vorgeworfen worden, der Beklagte habe eine Urheberrechtsverletzung an der russischen Filmproduktion “Double” begangen, indem er diesen über eine Tauschbörse zur Verfügung stellte. In der Vorinstanz war dem Anschlussinhaber vom LG Bielefeld untersagt worden, das Filmwerk öffentlich zugänglich zu machen. …

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Die lästige Beweislast – Verbrauchsgüterkauf und Beweislastumkehr

Um Ansprüche aus Mängelgewährleistung geltend machen zu können, müssen die gerügten Mängel natürlich bewiesen werden. In der Regel trifft bei einem Kaufvertrag diese Pflicht den Käufer. Anders ist die Lage beim Verbrauchsgüterkauf. Dort gilt grundsätzlich eine Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB. Voraussetzungen dafür sind vor allem, dass der Verkäufer ein Unternehmer, der Käufer ein Verbraucher ist und, dass der gerügte Mangel innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eintritt. Dann soll zugunsten des Käufers vermutet werden, dass der Mangel schon bei Übergabe der Kaufsache vorlag, und der Verkäufer, beweisen muss, dass der Sachmangel nicht bei Übergabe vorgelegen haben kann. …

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Mängelbeseitigung oder zusätzliche Vergütung?

Das OLG Naumburg hat in einem Urteil vom 23.05.2012 (Az. 5 U 18/12) deutlich gemacht, welche Beweislast eine Auftragnehmer treffen kann. In dem vom OLG Naumburg zu entscheidenden Fall konnte nicht aufgeklärt werden, ob die Ausführung bestimmter Leistungen zum ursprünglichen Auftrag gehörten (konkret: Beseitigung von Mängeln vor der Abnahme) oder zusätzlich zu vergüten waren. Diese Unklarheit geht nach Auffassung der Richter zulasten des Auftragnehmers.

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Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung oder Alleinstellungsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Aktenzeichen I ZR 202/10) zu der Frage Stellung genommen, welches Verbraucherleitbild bei der Werbung mit einer Spitzenstellung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen ist. Das Gericht betont noch einmal, dass eine Irreführung nicht dann vorliegt, wenn eine beanstandete Werbung nur von einem nicht ganz unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs falsch verstanden werde. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise Fehlvorstellung hervorzurufen. Weiter ist Voraussetzung, dass die Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst wird. Allerdings liegt der Bundesgerichtshof keine festen Prozentsätze fest, …

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Neue Widerrufsbelehrung – Handlungsbedarf für Onlinehändler

Am 26.05.2011 wurden vom Bundestag Änderungen zum Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzrechts beschlossen. Es gilt nunmehr eine veränderte Widerrufsbelehrung. Nach der neuen Widerrufsbelehrung ist ein Wertersatz nur dann zu leisten, wenn ein Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Außerdem ist es notwendig, dass der Verbraucher vorher auf die Wertersatzpflicht hingewiesen worden ist und daneben auch über sein Widerrufs- und Rückgaberecht belehrt wurde. Nur wenn all diese Belehrungen und Informationen zusammenkommen und eine übermäßige Nutzung der Ware erfolgte, kann es überhaupt erst zu einem Wertersatz …

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Beweislast bei Gewährleistung

Sie als Kunde müssen beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, d. h. zu dem Zeitpunkt, an dem Sie das Gerät erhalten haben, vorlag. Dies lässt sich im Zweifel nur mit Hilfe eines Sachverständigen klären. Eine Ausnahme besteht bei dem sog. Verbrauchsgüterkauf. Ein Verbrauchsgüterkauf ist immer dann gegeben, wenn eine Privatperson bei einem Unternehmer Hard- und Software oder Zubehör erwirbt. Dann gilt in den ersten sechs Monaten die Vermutung, dass bei einem aufgetretenen Fehler Hard- und Software oder das Zubehör bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war.

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