Wer war‘s? Beweislast beim Filesharing

Angenommen in einem Haushalt wohnen Mutter, Vater und zwei Söhne. Jeder hat einen eigenen PC, und alle Computer laufen über dieselbe IP-Adresse. Nun flattert dem Vater eine Abmahnung ins Haus, der Grund: Er wäre aufgrund der IP-Adresse überführt worden, Musik unerlaubt im Internet hochzuladen. Zu dem benannten Zeitpunkt waren außerdem die zwei bereits ausgezogenen Töchter im Haus. Der Vater behauptet er war es nicht und wird verklagt. Die Frage im Prozess ist nun, wen die Beweispflicht trifft. Muss der Vater beweisen, dass er keine Musik hochgeladen hat? Muss der Kläger beweisen, dass er es doch getan hat? Die Lösung …

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Der Zwang zur E-Mail-Archivierung III

Rechtliche Anforderungen Die ordentliche Aktenführung hat Verfassungsrang. Dieser Befund mag auf den ersten Blick überraschen, schließlich scheint die Aktenaufbewahrung ein eher profaner Vorgang zu sein. Aus dem Rechtstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt jedoch, dass das Handeln der Behörden nachvollziehbar sein und bleiben muss. Allerdings lassen sich aus dieser Vorgabe nur schwer praktische Konsequenzen ableiten, so dass die gesetzliche Rechtslage innerhalb der Verfassung dargestellt werden soll. Da es kein „E-Mail-Archivierungsgesetz” gibt, sondern sich die relevanten rechtlichen Vorgaben in vielen unterschiedlichen Gesetzen wiederfinden, ist zu systematisieren. Zur Systematisierung kann zwischen Vorschriften, die im Eigeninteresse der Behörde, bzw. dem Interesse …

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