Neue EU-Verordnung: Weniger betriebliche Datenschutzbeauftragte und höhere Bußgelder?

Die Datenschutz-Grundverordnung, die die EU-Kommission am 25.01.2012 veröffentlicht hat, enthält eine Menge Regelungen, die noch zukünftig ausführlich diskutiert werden. Unter anderem sieht die Verordnung ein Recht auf Vergessenwerden (Artikel 17) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 18) vor. Bei der Frage der Benennung eines Datenschutzbeauftragten weichen die Vorschläge der EU-Kommission erheblich von dem deutschen datenschutzrechtlichen Regeln ab. Ein Datenschutzbeauftragter ist nur einzusetzen, falls personbezogene Daten durch ein Unternehmen bearbeitet werden, das mit 250 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt. Damit würde nur noch ein geringer Prozentteil oder Prozentsatz der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Weiterhin entfällt der gerade …

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