Kostenloses Muster: Disclaimer und Nutzungsbedingungen für Internetseiten/Website mit Haftungsausschluss – Aktuell 2014

Die folgenden kostenlosen Nutzungsbedingungen können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird.   Disclaimer/Nutzungsbedingungen Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden. Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit …

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Haftung des Betreibers eines Blogs für Urheberrechtsverletzungen

Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss interessante Ausführungen zur Haftung eines Blog-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen gemacht. Es ging um eine Kostenentscheidung. Ausgangspunkt war eine negative Feststellungsklage. Die Klägerin betreibt eine Website, auf der registrierte Mitglieder Blogbeiträge veröffentlichen können. Eine Vorabkontrolle der eingestellten Beiträge erfolgt nicht. Die Beklagte mahnte dann die Klägerin und Blog-Betreiberin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines Bildes ab. Die Betreiberin des Blogs ging zum Gegenangriff über und beantragte im Rahmen einer negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass die von dem Urheber geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nicht berechtigt sind. In dem gerichtlichen Verfahren hatte die …

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Urheberrechtsverletzungen: Haftung eines Blog-Betreibers

Wer ein Blog betreibt und nur die technische Infrastruktur und den Speicherplatz zur Verfügung stellt, haftet als Betreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen. Voraussetzung ist, dass keine redaktionelle Kontrolle der Blog-Beiträge erfolgt. Der Blog-Betreiber macht sich die urheberrechtsverletzende Inhalte nicht zu eigen und ist nicht Täter. GDE Error: Error retrieving file – if necessary turn off error checking (404:Not Found)

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Lieferzeitangabe zu unbestimmt? Entscheidung zeigt Folgen!

Unserer Kenntnis nach hat der Plattformbetreiber eBay inzwischen reagiert, auf die Entscheidung, nach der die Angabe der Lieferzeit mit „voraussichtlich innerhalb von … Werktagen“ zu unbestimmt sei. eBay hatte zwar die Meinung vertreten, dass die Entscheidung des Gerichts nicht korrekt gewesen sei, aber angekündigt, dass man sich des Problems annehmen werde, sicherlich auch deswegen, um die dort agierenden Händler zu schützen. Dies ist selbstverständlich auch zu begrüßen. Die Unsicherheiten, die der gewerblich tätige eBay-Händler aufgrund der Systeme in Kauf nehmen müsste, die eBay vorhält, machen das Handeln ebenfalls wettbewerbsrechtlich nicht sicherer. Es gilt jedoch weiterhin, sich genauestens dazu zu …

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