Drohung mit negativen Schufa-Einträgen: Bestreiten ist wichtig

Negative Schufa-Einträge haben für Betroffene oft erhebliche Folgen. Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, gilt zumeist als kreditunwürdig. Kreditkarten, Handyverträge oder Versandhandelskäufe sind dann kaum noch möglich. Zum Teil wird auch mit solchen Einträgen gedroht. In vielen Fällen ist dies aber rechtswidrig, wie auch der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH I ZR 157/13). Bestreiten ist wichtig Wenn mit negativen Schufa-Einträgen gedroht wird oder Inkassobüros eingeschaltet werden, sollten Sie eine unberechtigte Forderung auf jeden Fall bestreiten und dies gegenüber dem Unternehmen oder dem Inkassobüro anzeigen. Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz ist es untersagt, eine Forderung an die Schufa zu melden, wenn diese Forderung …

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Nachweisbarkeit der WLAN-Nutzung – fehlende Haftung

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.09.2012 (Aktenzeichen 33 O 353/11) deutlich gemacht, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses nicht in jedem Fall als Täter, Teilnehmer oder Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über seinen Anschluss begangen worden sein sollen. Im konkreten Fall hatte ein Familienvater darauf hingewiesen, dass der WLAN-Anschluss von einer Ehefrau und den Kindern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 16 und 18 Jahre alt waren, genutzt wurde. Daraufhin hatte das Landgericht Köln die Klage abgewiesen.  Nach Auffassung der Kölner Richter genügt ein substantiiertes Bestreiten des Anschlussinhabers, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Gegenüber der Ehefrau …

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