Newsletter an Bestandskunden

Nach deutschem Recht dürfen Newsletter an Bestandskunden ohne Einwilligung verschickt werden. Dies allerdings nur, wenn eigene ähnliche Produkte beworben werden und der Kunde schon bei Erhebung der Adresse auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde. Die weiteren Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 3 UWG sind zu beachten. Nachfolgend der Wortlaut dieser gesetzlichen Vorschrift: § 7 Unzumutbare Belästigungen (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen1. bei Werbung unter Verwendung eines in …

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