OLG Frankfurt: Internet-Provider dürfen die IT Adresse weiterhin aus Sicherheitsinteressen für eine begrenzte Zeit speichern

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28. August 2013 (Az. 13 U 105/07) die bisherige Praxis einiger Internet-Provider bestätigt, auch anlasslos für bis zu sieben Tagen, die IP-Adressen ihrer Nutzer nach der jeweiligen Internetverbindung zu speichern. Gemäß § 100 Abs. 1 TKG darf der Internetprovider, soweit erforderlich, zum Erkennen, eingrenzen oder beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Benutzer erheben und verwenden. § 100 TKG dient der Ermittlungen und Rückforderungen von Störungen bei Telekommunikationsanlagen und dem Missbrauch von Telekommunikationsdiensten. Die §§ 97, 96 TKG, die auch auf den § …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Pflicht zur Identifikation von Nutzern eines WLAN-Hotspots

Das Landgericht München I sieht in einer Entscheidung vom 12.01.2012 keine Pflicht eines Betreibers von WLAN-Netzen in Deutschland, Bestandsdaten von ihren Nutzern zu erheben. Eine Verpflichtung, die Nutzer vor Zugang zum Internet zu identifizieren und deren Verkehrsdaten während der Nutzung zu speichern, ergibt sich für den Anbieter nicht aus § 111 TKG. Dynamische IP-Adressen sind keine „andere Anschlusskennung“ im Sinne des § 111 TKG. Spannend bleibt nach wie vor die Frage, ob Betreiber kostenloser WLAN-Hotspots überhaupt berechtigt sind, Bestandsdaten der Nutzer zu erheben. Dies kann auch mit Blick auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen unzulässig sein.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar