Beschlossene Sache: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Mit Beschluss vom 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken grünes Licht gegeben. Im Mittelpunkt stehen die Einführung einer möglichen Begrenzung der Gebühren für anwaltliche Dienstleistungen für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wege einer ersten Abmahnung auf 124,00 Euro sowie die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen i.S.d neu eingeführten § 104a UrhG. Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, keinen Antrag auf gemäß Art. 77 Abs. 2 GG auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses (Vermittlung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat über den Inhalt eines vom Bundestag beschlossenen Gesetztes) gestellt hat, ist das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Damit …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen