Achtung bei scheinbarer “Erledigung eines Wettbewerbsverfahrens” – Ordnungsmittel und weitere Abmahnung möglich

Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nach einer Abmahnung, so ist regelmäßig die Sache „erledigt“, bis auf den Vertragsstrafenanspruch der unbedingt beachtet werden sollte, wenn man weiterhin als Abmahnungs-Adressat am Markt wettbewerblich tätig sein möchte. Sofern man eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsstreit nicht abgegeben hat, so ist leider damit zu rechnen, dass man gerichtlich in Anspruch genommen wird und dass eine einstweilige Verfügung wettbewerbswidrige Handlungsweisen untersagt. In der Folge können Ordnungsmittel durch den Wettbewerber bei Gericht beantragt und durch das Gericht verhängt werden. Diese Ordnungsmittel können massive wirtschaftliche Ansprüche bedeuten. Hier weitere Informationen: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/einstweilige-verfuegung.html   Des Weiteren ist jeder weitere Verstoß …

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Landgericht (LG) Hamburg – Unterlassungserklärung muss auf den Vorwurf bezogen sein, sonst droht einstweilige Verfügung

Das Landgericht Hamburg hat am 11.01.2013 beschlossen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, wenn sie sich nur auf die Widerholung der Rechtsverletzung durch den Unterlassungsschulner als Täter oder Mittäter bezieht. Vielmehr ist anerkannt, dass die Haftung als Störer auch ausreichend wäre und auch diese durch eine hinreichende Verpflichtung auf die Zukunft ausgeschlossen sein muss. Hat also der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhalten und verpflichtet sich danach nur dahingehend, zukünftig nicht “selbst” eine solche Verletzungshandlug zu begehen, wie vorgeworfen, so genügt dies nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und eine einstweilige Verfügung droht. Weitere Einzelheiten können Sie dem Text der Entscheidung entnehmen: …

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“Gewerblichkeit” im Urheberrecht – oft missverstanden in urheberrechtlichen Abmahnungen

Das Erfordernis der “Gewerblichkeit” besteht für die Beauskunftung der Daten des Verletzers durch den Telekommunikationsdiensteanbieter. Dieses Erfordernis greift in aller Regel in solchen Fällen Platz, wenn eine Abmahnung aufgrund der Verletzung von Urheberrechten ausgesprochen werden soll, nach Verwendung einer Tauschbörsensoftware. Filesharing ist ein sehr großer Anwendungsbereich des § 101 Absatz 9 Urheberrechtsgesetz, in dem dieser Auskunftsanspruch normiert ist. Dabei ist nach der Auslegung der Norm durch den Bundesgerichtshof (BGH) nicht erforderlich, dass tatsächlich ein gewerbliches Handeln derart beim verletzer vorliegt, dass dieser damit auch “Gewinne erwirtschaftet”, dass er die Rechte Dritter verletzt. Vielmerh kann auch die Tatsache, dass eine …

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