Pusten ist freiwillig – hierauf hinzuweisen allerdings ebenso – Hinweise zur Atemalkoholmessung

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 16.04.2013, dass Kraftfahrzeugführer nicht durch die durchführenden Polizeibeamten über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung aufgeklärt werden müssen (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)). Autofahrer die von einer Polizeistreife angehalten und „zum Pusten“ gebeten werden, müssen an der Durchführung der Kontrolle nicht aktiv mitwirken. Dies sollte man wissen, zumal die Polizeibeamten nicht verpflichtet sind den Betroffenen über diesen Sachverhalt aufzuklären. Das OLG Brandenburg entschied kürzlich, dass das Unterlassen der Aufklärung über die Freiwilligkeit eines solchen Tests nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führe. Zum Sachverhalt: In vorliegendem Fall wurde bei …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Belehrung über Speicherung des Vertragstextes

Nach dem Urteil des LG Stuttgart vom 11.03.2003 (Az: 20 O 12/03, NJW-RR 2004, 911) muss der gewerbliche Verkäufer in einem Internetangebot den Käufer darüber belehren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von ihm gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Informationspflichten nach Fernabsatzrecht Bei der Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über die Informationspflichten im Fernabsatzverkehr handelt es sich nach der Begründung des Gerichts um zentrale Vorschriften des Verbraucherschutzes. Der Unternehmer muss dem Verbraucher diese Informationen „geben“, es genügt nicht, dass er diese nur zum Abruf bereit hält oder auf Nachfrage zur Verfügung stellt. Die vom Gesetz …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar