Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung oder Alleinstellungsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Aktenzeichen I ZR 202/10) zu der Frage Stellung genommen, welches Verbraucherleitbild bei der Werbung mit einer Spitzenstellung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen ist. Das Gericht betont noch einmal, dass eine Irreführung nicht dann vorliegt, wenn eine beanstandete Werbung nur von einem nicht ganz unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs falsch verstanden werde. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise Fehlvorstellung hervorzurufen. Weiter ist Voraussetzung, dass die Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst wird. Allerdings liegt der Bundesgerichtshof keine festen Prozentsätze fest, …

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Was tun gegen verächtliche Äußerungen im Internet?

Immer wieder haben wir in der Beratungspraxis auch eine verächtliche Äußerung in Internetforen oder auch auf Bewertungsseiten (bispielsweise bei eBay) zum Problem. Hier kann man aus juristischer Sicht gegen solche Behauptungen und Äußerungen vorgehen, die entweder schlicht falsch sind oder ehrverletzend. Derartige Aussagen oder Behauptungen muss man als Betroffener nicht hinnehmen. Man hat als Betroffener die Möglichkeit, sowohl rechtswidrige Äußerungen etfernen zu lassen, als auch den Verursacher/ Verfasser auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, um zu verhindern, dass es zukünftig weiterhin derartige Äußerungen geben wird. Die Kosten für ein anwaltliches Vorgehen in einer solchen Sache hat regelmäßig der berechtigt …

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